Das Coronavirus: Fragen und Antworten

    19.03.2020 10:50

    Das Coronavirus hält die Welt in Atem. Die Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft sind schwer abzuschätzen. Darf mein Restaurant weiterhin geöffnet bleiben? Habe ich Anspruch auf ein Hilfspaket? Diese und viele weitere Fragen stellt sich die Wirtschaft in diesen Zeiten. Mit diesem FAQ zum Coronavirus wollen wir einige offene Fragen beantworten.   


    Wo kann ich verlässliche Informationen finden?

    Das Bundeswirtschaftsministerium hat unter der Rufnummer 030 18615-1515 eine Hotline eingerichtet, unter der Unternehmen von Montag bis Freitag zwischen 9 und 17 Uhr Fragen zum Coronavirus stellen können.

    Auf einer Sonderseite beleuchtet das Ministerium zudem die Auswirkungen des Erregers auf die Wirtschaft und informiert über mögliche Hilfsmaßnahmen für Unternehmen.

    Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat eine Liste mit Fragen und Antworten über das Virus veröffentlicht. Das RKI bewertet zudem das Risiko für die Bevölkerung in Deutschland. Einen COVID-19 Steckbrief mit aktuellen Informationen gibt es hier.

    Auch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung gibt auf ihrer Website Antworten auf häufig gestellte Fragen.



    Ich musste meine Veranstaltung absagen. Muss ich jetzt jedem Besucher sein Ticket erstatten?

    Viele Messen und Events wurden abgesagt, weil mehr als 1000 Teilnehmer erwartet wurden. Die Behörden haben zwar kein Verbot von Events beschlossen, die kurzfristig erlassenen Auflagen sind allerdings nur sehr schwer zu erfüllen. Durch eine Absage verletzt der Veranstalter jedoch eine Pflicht aus dem Vertrag mit dem Besucher. Der Besucher kann dann vom Vertrag zurücktreten und den bereits gezahlten Eintrittspreis zurückfordern.


    Ich habe für mein Event schon eine Location angemietet. Muss ich die Miete trotzdem zahlen, obwohl das Event abgesagt wurde?

    Wurde die Messe vom Gesundheitsamt abgesagt, entfällt die Pflicht des Organisators, die Mietzahlung zu leisten. Bisher wurde allerdings noch keine Messe behördlich untersagt.

    Hat der Organisator von sich aus die Messe abgesagt, kann es sein, dass er die Mietzahlungen leisten muss. Im Einzelfall muss auf die vertraglichen Vereinbarungen geschaut werden. Wurde die Messe wegen Höherer Gewalt abgesagt oder hat den Ausfall jemand zu vertreten?


    Liegt durch das Coronavirus „Höhere Gewalt“ vor?

    Für den BGH ist ein Fall der Höheren Gewalt „ein von außen kommendes, keinen betrieblichen Zusammenhang aufweisendes, auch durch äußerste vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis, wie z.B. Krieg, Naturkatastrophen, Epidemien.“

    Derzeit kann man davon ausgehen, dass in vielen Fällen Höhere Gewalt vorliegt. Zum einen gibt es eine Vielzahl von behördlichen Maßnahmen, zum Anderen die Einstufung der WHO der Situation als gesundheitliche Notlage. Auch 2003 während der SARS-Epidemie wurde höhere Gewalt oft bejaht.

    Zur korrekten rechtlichen Einstufung ist ein Blick in den Vertrag notwendig. Es ist viel einfacher, sich auf höhere Gewalt zu berufen, wenn der Vertrag ausdrücklich eine solche Klausel enthält. Es kann aber auch geregelt werden, was nicht unter Höhere Gewalt fällt. Je nach Gestalt des Vertrages ergeben sich unterschiedliche Konsequenzen.

    Eine ausführliche Erklärung zu Corona und Höherer Gewalt findet ihr hier.


    Ich muss mein Unternehmen wegen des Coronavirus schließen. Kann ich für den Arbeitsausfall eine Entschädigung beantragen?

    Die Arbeitgeber tragen grundsätzlich das Risiko für den Arbeitsausfall. Um Verlusten vorzubeugen, können Arbeitnehmer in die Kurzarbeit geschickt werden. Diese Möglichkeit muss im Arbeitsvertrag explizit vorgesehen sein. Zuvor muss alles versucht worden sein, um Kurzarbeit zu verhindern. Ein Arbeitgeber kann zum Beispiel Homeoffice anordnen, die Arbeitnehmer beurlauben oder anordnen, dass das Überstundenguthaben abgebaut wird. Lässt sich Kurzarbeit trotz allem nicht vermeiden, kann bei der Agentur für Arbeit Kurzarbeitergeld beantragt werden. Die Bundesregierung hat aufgrund des Coronavirus Sonderregeln zum Bezug von Kurzarbeitergeld geplant, die ab April wirksam werden sollen.

    Die Bundesregierung hat außerdem einen Schutzschild für Unternehmen beschlossen, um Umsatzrückgänge oder rückläufige Nachfrage aufgrund des Coronavirus abzufedern.

    Informationen zum Schutzschild für Unternehmen liefert die Seite des Bundeswirtschaftsministeriums

    Weitere Informationen zu steuerlichen Entlastungen und KfW-Krediten sind hier zu finden. 

    Bei einem Sitz in Bayern können Selbständige, kleine Gewerbetreibende sowie Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitern bei den bayerischen Behörden einen Eilantrag auf Corona-Soforthilfe stellen. Das entsprechende Formular gibt es unter anderem bei den bayerischen IHKs.    


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